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Feuer an Photovoltaik-Modul: Kassationsgericht bestätigt Gewährleistungsausschlüsse im niederländischen Recht

Feuer an Photovoltaik-Modul: Kassationsgericht bestätigt Gewährleistungsausschlüsse im niederländischen Recht

Veröffentlicht am : 18/02/2025 18 février févr. 02 2025
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Quelle: www.courdecassation.fr
Eine Kommanditgesellschaft eines Photovoltaikprojekts hatte die Installation von Solarmodulen einem Unternehmen übertragen, das von verschiedenen Versicherern versichert wurde. Nach einem Brand im Jahr 2012 und Funktionsstörungen verklagte sie die Versicherer auf Ersatz ihres Schadens.

Das Berufungsgericht wies einige ihrer Anträge ab, insbesondere gegen den Hauptversicherer des Herstellers der Module, und befand, dass die Ausschlussklauseln für die Garantie gültig und mit dem auf den Vertrag anwendbaren niederländischen Recht vereinbar seien.

Das Kassationsgericht bestätigte diese Entscheidung und stellte fest, dass diese Klauseln, obwohl sie die Garantie auf zwei Jahre beschränken, nicht gegen die französische öffentliche Ordnung verstoßen. Es bestätigt auch die Aussetzung des Verfahrens, die vom Berufungsgericht in Bezug auf die genaue Höhe der Entschädigungen beschlossen wurde, bis der Gesamtschaden im Zusammenhang mit den serienmäßigen Mängeln ermittelt wurde. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der klagenden Gesellschaft durch diese Aussetzung nicht ihr Recht auf Zugang zum Gericht genommen wird. Der Einspruch der Kommanditgesellschaft wird abgewiesen und die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrechterhalten.
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